Unsere Kernpositionen

Die Liberale Hochschulgruppe München ist ein Verein, der sich eine liberale Hochschulpolitik und die Interessenvertretung der Studierenden zum Ziel gesetzt hat.

Wir sind weder parteilich, religiös noch fachlich gebunden und steht allen Studierenden offen, die sich zu einer liberalen und toleranten Gesellschaft bekennen.

Die zentralen Begriffe des Liberalismus sind für uns Freiheit, Toleranz und Eigenverantwortung. Ideologische Grabenkämpfe und politischen Extremismus an der Hochschule lehnen wir ab. Wir setzen uns stattdessen für eine sach- und vernunftorientierte Hochschulpolitik ein.

Wir treten für mehr Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Hochschulen ein. Je weniger von staatlicher Seite reglementiert wird, desto flexibler kann auf Wünsche der Studierenden eingegangen werden.

Humboldt Reloaded - MeHr freiheit in forschung und lehre

Mit der Kampagne "Humboldt Reloaded" setzen wir uns für die Wiederbelebung der Bildungsideale Wilhelm von Humboldts im 21. Jahrhundert ein.

 

Unsere Kernforderungen sind:

  1. Die autonome Hochschule; Verhinderung der Zivilklausel.
  2. Das Studium Generale und mehr Interdisziplinarität im Studium.
  3. Mehr studentische Mitbestimmung in den universitären Gremien.
  4. Einheit von Forschung und Lehre.

Beschlüsse und Positionen

Selbstbestimmung der Hochschulen

  1. Hochschulautonomie: Für die Selbstbestimmung der Hochschulen ist ein Höchstmaß an Autonomie in allen Bereichen zu herzustellen. Dies bedeutet, dass die Hochschulen vor allem in den Bereichen Personal, Finanzen und Organisation die Entscheidungsbefugnisse haben und das Hochschulministerium nur die Rechtsaufsicht führt. Auf Erlasse oder Anweisungen soll möglichst verzichtet werden. Die Hochschulen sollen im Rahmen von Globalhaushalten eigenständig über ihre Mittelverwendung bestimmen. Dabei müssen Hochschulleitungen, Professoren, Mitarbeiter und Studenten angemessen an dem Gestaltungsprozess beteiligt werden. Der Freistaat soll durch geeignete Rahmenbedingungen ein positives Klima für Drittmittelanwerbung schaffen. Den Hochschulen soll es durch Freiheiten im finanziellen und personellen Bereichen selbst überlassen bleiben, welche Profile und Schwerpunkte sie herausbilden und wie sie Studiengänge gestalten. Die Studenten sollen das Recht erhalten, sich frei für ihre Hochschule entscheiden zu können und ebenso soll die Aufnahme der Studenten ausschließlich in der Verantwortung der Hochschulen liegen. Das Ministerium soll unterstützen, aber nicht direktiv tätig werden. Die LHG Bayern vertrauen den Hochschulen und gehen davon aus, dass sie verantwortungsvoll mit diesen Freiheiten umgeht. Die Vorschriften der Kultusminister-Konferenz (KMK), ihre realitätsferne und rigide Umsetzung durch das bayerische Wissenschaftsministerium ohne Sinne für Fächerkultur und praktizierter Lehre lehnen wir als Eingriff in die Hochschulautonomie ab.
  2. Mitbestimmung: Den Studenten müssen echte Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden. Der demokratisch gewählte Senat muss auch in Zukunft das Hauptentscheidungsgremium der Hochschulen bleiben, an dessen Entscheidungen auch die Hochschulleitungen gebunden sein müssen. Den Hochschulrat als Aufsichtsgremium halten wir in Form einer paritätischen Besetzung von Senat und externen Mitgliedern für eine wichtige Ergänzung, um von der Expertise hochschulexterner Personen zu profitieren. Hochschulgruppen dienen unter anderem der Bildung von staatsbürgerlichem Verständnis. Sie vermitteln die Grundsätze der Demokratie und fördern die Debattenkultur sowie die politische Willensbildung der Studenten. Wir bekennen uns aber zu der wichtigen Rolle der Fachschaften im Studentischen Konvent. Sie wirken ausgleichend, wenn sich die Hochschulgruppen in ideologische Gefechte verwickeln und sind mit ihrer Expertise in Fragen von Studiengängen und Studienabläufen notwendig. Ihre Meinung und ihre Mitwirkung Seit an Seite der Hochschulgruppen ist uns wichtig. Gleichzeitig soll in allen gesetzlichen Hochschulgremien sowie in den Kommissionen und Ausschüssen mindestens ein Drittel der Mitglieder von studentischer Seite gestellt werden, um eine Stärkung der Mitbestimmung anzustreben.
  3. Verfasste Studentenschaft: Getrennt von der Frage der Mitbestimmung ist die Frage über die Form der Organisation der Studentenschaft zu stellen. Die LHG Bayern sprechen sich gegen verfasste Studentenschaften aus, soweit sie vom Gesetzgeber oktroyiert oder vom linken Gruppen, die Regierung spielen und Gelder verteilen wollen, gefordert werden. Sollte es jedoch jemals der Wille einer nachgewiesenen Mehrheit aller Studenten einer Hochschule sein, einer Verfassten Studentenschaft anzugehören, so spricht nichts gegen die Einführung eines Modells mit freiwilligen Ein- und Austritt. Ein kollektives Zwangssystem per Gesetz, wie es in 15 anderen Bundesländern vorherrscht, oder per Mehrheitsentschied lehnen wir dagegen entschieden ab. Zum einen stellen die Zwangsbeiträge, die zur Unterhaltung von verfassten Studentenschaften benötigt werden, eine übermäßige Einschränkung aller Studenten dar, weshalb sie abzulehnen sind. Des Weiteren sind die ASten an sich nicht geeignet um die Interessen der Studenten effizient und vor allem angemessen zu vertreten. Obwohl die Vertreter von allen Studenten gewählt werden, impliziert ihr Mandat eine allgemeinpolitische Verantwortung, in der die konkreten Interessen der Studenten zwangsläufig untergehen. In den Bundesländern, die verfasste Studentenschaften haben, wird das zu verwaltende Geld oft verschwendet, was in einigen Fällen sogar zu negativer Berichterstattung der Medien über die jeweilige Hochschule geführt hat. Diese Finanzskandale zeigen, dass verfasste Studentenschaften nicht im Interesse der Studenten handeln, sondern Gremien sind, die sich verselbstständigen und vom Interesse einzelner Akteure gelenkt werden können. Vor dem Hintergrund dieser Ineffizienz und Intransparenz wäre die Wiedereinführung der verfassten Studentenschaften in Bayern hoch riskant.

Die hochschulfinanzierung in bayern

  1. Hochschulfinanzierung & Studienbeiträge: Die Finanzierung der staatlichen bayerischen Hochschulen hat aus unserer Sicht auf drei Säulen zu beruhen: staatliche Grundfinanzierung, Drittmittel (siehe 3.) und Studienbeiträge, die individuell von jeder Hochschule erhoben werden können. Die staatliche Grundfinanzierung hat den Unterhalt und bedarfsgerechten Bau von Hochschulbauten sowie die Geldmittel für eine grundanständige Lehre und Forschung (siehe 3.) bereitzustellen, was im Falle der Studienplätze nach dem "Geld folgt Student"-Modell geschehen soll. Um bessere Anreize für den Ausbau von Studienangeboten und Qualität in der Lehre zu schaffen, soll die anteilige Grundfinanzierung der Hochschule unmittelbar an die Studenten gekoppelt werden. Das Modell sieht dafür einen länderübergreifenden Ausgleichsmechanismus vor, der von allen Bundesländern nach dem Königsteiner Schlüssel finanziert wird. Durch dieses Modell wird die bürokratische Kapazitätsverordnung überflüssig. Auch wenn die Studienbeiträge, die von 2007 bis 2013 in Bayern erhoben wurden, wieder durch den Landtag abgeschafft und kompensiert wurden, sind wir davon überzeugt, dass dieses Thema damit nicht endgültig vom Tisch ist. Die Geldmittelknappheit der öffentlichen Hand sowie die in einigen Jahren in Kraft tretende Schuldenbremse werden mittelfristig Studienbeiträge wieder Realität werden lassen. Nicht nur deswegen sondern aus grundsätzlicher Überzeugung halten wir das Konzept nachgelagerter und sozial verträglich gestalteter Studienbeiträge, über deren Erhebung und deren Höhe die jeweilige Hochschule selbständig entscheiden können soll, für wichtig und richtig. Es ist sicherzustellen, dass die Beiträge an der Hochschule verbleiben und zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre verwendet werden. Zudem muss den Studenten das Recht eingeräumt werden, über den Einsatz ihrer Beiträge paritätisch mitzuentscheiden. Unumstritten ist dabei, dass Studienbeiträge, wenn sie während der Studienzeit zu entrichten sind, eine finanzielle Zusatzlast pro Semester sind, die es erst einmal zu schultern gilt, vor allem weil sie auf Kosten des Studiums geht. Ein finanziell stark belasteter Student ist kein freier Student. Deswegen sind wir ausschließlich, in Anlehnung an das BAföG-System, für ein nachgelagertes Modell der Studienbeiträge. Erst ab einem gewissen Gehalt muss ein gewisser Mindestsatz zurückgezahlt werden. Wer dauerhaft nichts verdient, wird von der Rückzahlung befreit. Das bedeutet auch Generationgerechtigkeit und damit wahre, subsidiäre Nachhaltigkeit. Sie bewahrt uns die Zukunftsfähigkeit und verschafft den Hochschulen Freiheit und Sicherheit. Aus diesen vielzähligen Gründen treten wir voller Überzeugung für nachgelagerte Studienbeiträge ein.
  2. BAföG & Stipendien: Die Liberalen Hochschulgruppen Bayern sehen bei der Studienfinanzierung den Bund in der Pflicht. Alle Studenten sollten unabhängig davon, in welchem Bundesland sie studieren, die gleichen Möglichkeiten zur Studienfinanzierung haben, weshalb der Bund in Zukunft alleine für die Ausgestaltung des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und die entsprechende Finanzierung zuständig sein sollte. BAföG soll elternunabhängig jedem Studenten zur Verfügung stehen. BAföG soll es auch für ein Zweitstudium geben. Die Rückzahlung soll bis zu einer vom Gehalt abhängigen Untergrenze erfolgen. Durch die Verlagerung der Finanzierung auf Bundesebene wird auch Bayern finanziell entlastet und eine BAföG-Reform ist ohne Verhandlungen mit dem Bundesrat möglich. Das BAföG ist die staatliche Grundfinanzierung im Ausbildungsbereich. Zusätzliche Angebote wie Stipendien können sowohl vom Bund (z.B. Deutschlandstipendium, etablierte Förderwerke) als auch von einzelnen Ländern, aber ebenso von Privaten angeboten werden. Eine vielfältige Stipendienlandschaft ist für uns eine Bereicherung und bedeutet kein mehr an Bürokratie, sondern mehr Chancen für engagierte, begabte Studenten. Die Berechnung der Förderungshöhe durch Stipendien nach den jetzigen BAföG-Kriterien soll entfallen. Auch haben sich Promotionsstipendien in ihrer Höhe signifikant von Studienstipendien zu unterscheiden. Zudem würden wir den Aufbau einer nachhaltig strukturierten Stipendienlandschaft begrüßen. Des Weiteren befürworten die Liberalen Hochschulgruppen die Verhandlungen der Länder mit Studienkreditgebern wie der KfW, um für ihre Studenten die bestmöglichen Kreditbedingungen zu erreichen.
  3. Drittmittel: Drittmittel sind wichtige Finanzierungsquellen für innovative Forschung. Die Liberalen Hochschulgruppen Bayern fordern im Bereich der Drittmittel die Entflechtung der derzeitigen staatlichen Forschungsfinanzierungssysteme. Zudem muss der Anteil privat finanzierter Forschung weiter steigen – ohne dass die staatlichen Anteile der Forschungsfinanzierung gleichzeitig inflationsbereinigt zurückgehen. Die Entflechtung soll die langatmigen Entscheidungsprozesse beschleunigen. Es ist für uns zentral, dass für jede Art der Förderung nur jeweils der Bund oder der Freistaat Bayern zuständig ist. Die Liberalen Hochschulgruppen sehen den Freistaat in der Pflicht, eine Grundfinanzierung für die Forschung an ihren Hochschulen zu leisten. Gleichzeitig sind die einzelnen Wissenschaftler dafür verantwortlich, Drittmittel einzuwerben, um ihre Forschungsgebiete voranzutreiben. Der Bund hat nach Meinung der Liberalen Hochschulgruppen jedoch die Aufgabe, über die Deutsche Forschungsgesellschaft (DFG) es den deutschen Hochschulen zu ermöglichen, in der Forschung international wettbewerbsfähig zu sein. Die Fortsetzung der Exzellenzinitiative durch den Bund begrüßen wir von daher, soweit sie diesem Ziel verpflichtet ist. Die Stellen aus der Exzellenzinitiative sollen hierbei verstetigt werden, um den Arbeitsplatz Wissenschaft attraktiver zu machen und dem Trend von kurzbefristeten Stellen entgegenzuwirken. Jedoch lehnen wird es ab, die Mittel der Exzellenzinitiative nach Länderproporz zu vergeben. Die Fördergelder sollen ausschließlich nach Forschungsleistung, Vernetzung und Zukunftskonzepten gehen, nicht nach regionaler Ansiedlung oder anderen fragwürdigen Faktoren, die nicht dem Leistungsprinzip entsprechen. Zudem begrüßen die Liberalen Hochschulgruppen Bayern jedwede Bestrebung des Freistaats zusätzliche Förderprogramme aufzulegen, um die Forschung seiner Hochschulen zusätzlich zur Grundfinanzierung zu unterstützen. Drittmittel können zudem auch für die Lehre nützlich werden. Es soll den bayerischen Hochschulen freistehen, auch Lehrangebote über Drittmittel – zum Beispiel als Stiftungsprofessur – einzuwerben. Diese Professuren dürfen die Lehre aber nicht ausklammern, sondern müssen ein Minimum an Lehrtätigkeit miteinschließen. Eine Trennung von Forschung und Lehre lehnen wir ab. Über die Namen, welche die zu ihr gehörigen Räume, Einrichtungen, Wege etc. tragen, und wie die Verleihung dieser zustande kommt, sollen die Hochschulen selbst entscheiden. Falls dabei Mittel in den Haushalt der Hochschule fließen, soll dies jedoch jedem einzelnen Studenten zu Gute kommen. Entsprechend müssen die Gelder in den hochschuleigenen Körperschaftshaushalt eingebracht werden. Eines muss bei allen Drittmitteleinwerbungen immer klar sein: Der Inhalt der Lehre darf keinesfalls durch Dritte – weder von staatlicher noch von wirtschaftlicher Seite – vorgegeben, eingeschränkt oder sonst wie manipuliert werden. Hier stehen die LHG Bayern fest hinter der Freiheit der Lehre! Daher lehnen wir eine Zivilklausel ab.
  4. Kofinanzierungsverbot: Ziel der Neuaufstellung der Hochschulfinanzierung ist aus Sicht der Liberalen Hochschulgruppen Bayern die Entwirrung der Mischfinanzierung im Hochschulbereich. Wer die Verantwortung für ein Aufgabenfeld trägt und tragen will, der muss auch für dessen Finanzierung gerade stehen. Das ist ein Gebot der Transparenz und der politischen Verantwortlichkeit. Lösung kann daher nur sein, die gestalterische Freiheit für den Bildungsbereich bei den Bundesländern zu belassen und das Kofinanzierungsverbot strikt ein- und beizubehalten. Das Wettbewerbsprinzip im Föderalismus funktioniert nur, wenn Wettbewerbsnachteile nicht durch den Bund ausgeglichen werden. Vor allem aber braucht gerade Bayern keine Finanzspritzen von der Bundesebene, um ein qualitativ hochwertiges Studienangebot anzubieten. Es ist vielmehr eine Frage der politischen Prioritätensetzung sowie des politischen Willens, die bayerische Hochschullandschaft stets mit den notwendigen und ausreichenden Finanzmitteln auszustatten.

Unternehmerische hochschule

  1. Wirtschaftlich handelnde Hochschule: Die LHG Bayern spricht sich für wirtschaftliches und nachhaltiges Handeln der Hochschulen aus. Das Leitbild der unternehmerischen Hochschule ist dabei für uns richtungsweisend. Allgemein: Das „Unternehmensziel“ einer unternehmerischen Hochschule zielt nicht auf den wirtschaftlichen Erfolg ab, sondern auf die qualitative Generierung von Wissen durch Wissenschaftlichkeit. Gemäß einem normalen Unternehmen auf dem freien Markt, muss das Unternehmensziel "Wirtschaftlichkeit" in ständigem Fokus stehen. Auf dieser Grundbasis bietet ein erfolgreicher Wissenstransfer enormes Gewinnpotential für die Hochschule.
  2. Kooperation mit Unternehmen: Für eine funktionierende Übermittlung der Innovationen sind eine Ausweitung der Kooperationen und eine zum freien Markt geöffnete Hochschule unabdingbar. Nur so kann man aus seinen wissenschaftlichen Erfolgen wirtschaftliche Erfolge generieren. Drittmittelförderung spielt dabei eine wichtige Rolle. Gibt man Unternehmen die Möglichkeit aus dem gewonnenen Wissen abschöpfen zu können, bietet man dadurch einen großen Reiz zur Förderung der Forschung. Dieser Ansatz muss nach Ansicht der LHG Bayern unbedingt ausgebaut werden. Ein ebenso wichtiger Aspekt stellt die Gewinnung von Gastprofessuren dar. Diese müssen unbürokratischer ablaufen. Durch diese bekommen die Studenten die potentielle Möglichkeit zur Einbindung in hochschulübergreifende Forschungsprojekte. In einer ständig fortschreitenden Globalisierung unserer heutigen Gesellschaft sieht die LHG Bayern dies als unabdingbaren Aspekt, um unsere inländischen Absolventen gut auf dem globalen Markt zu positionieren und ihnen den Übergang in die Wirtschaft zu erleichtern.

vereinbarkeit von universität und familie

  1. Allgemein: Für viele Studenten, vor allem für allein erziehende Mütter und Väter, ist es notwendig ihr Studium mit ihrem privaten Leben in Einklang zu bringen. In der Hochschulwahl spielt dieser Aspekt eine große Rolle. Die Liberalen Hochschulgruppen Bayern sehen die Hochschulen in der Pflicht, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um Studenten und ihren angehenden Kommilitonen die Verbindung von Studium und Familienleben zu vereinfachen.Es liegen bereits verschiedene Modelle vor, welche schon jetzt von einigen Hochschulen umgesetzt werden.
    1. Kindertagesstätten: Studenten die Möglichkeit zu bieten, ihre Kinder während des Aufenthaltes in der Hochschule in einer Kindertagesstätte in Obhut zu geben, stellt einen entscheidenden Indikator für die Bewertung der Familienfreundlichkeit an einer Hochschule dar. Derartige Dienstleistungen sind nach Ansicht der Liberalen Hochschulgruppen Bayern wesentlicher Bestandteil jeder Hochschule und sollte, falls nicht vorhanden, angeboten werden.
    2. Kurzzeitbetreuung: Die zeitweilige Kinderbetreuung ist ebenfalls ein nicht zu vernachlässigender Bestandteil einer familienfreundlichen Umgebung an einer Hochschule.
    3. Kurzfristigkeit und Flexibilität sind dabei die Schlüsselwörter. So soll neben der KiTa flexible Formen der Betreuung geschaffen werden.
  2. Kinderfreundliche Universität: Um die Attraktivität für Eltern zum Studium zu erhöhen ist neben dem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten darauf zu achten, dass die allgemeine Kinderfreundlichkeit an der Universität erhöht wird. So sollen die Professoren dazu angehalten werden, auch kleine Kinder an den Vorlesungen teilnehmen zu lassen.

Hochschule und service

Die Hochschule ist für die Studenten da. Guter Service ist daher ein zentrales Anliegen unserer Hochschulpolitik. Dafür haben wir folgendes vorgesehen.

  1. Studentenwerk: Die Studentenwerke sollen mittelfristig privatisiert werden. Hierbei geht es uns vor allem um die Studenten. Denn in der Regel sind die bürokratischen Abläufe langwierig, die Qualität der erbrachten Leistungen lässt häufig zu wünschen übrig und ist zudem noch teuer. Ein geregelter Wettbewerb frei konkurrierender Dienstleister kann diesen Missständen aktiv entgegenwirken. Um eine Exaltation der Preise und Wettbewerb auf Kosten der Studenten zu vermeiden, muss die jeweilige Hochschule eine Rahmenordnung entwerfen, die diesen Auswüchsen entgegensteht.
  2. Ehrenamt an der Hochschule stärken: Wir erkennen, dass sich viele Studenten in ihrer Freizeit und parallel zum Studium, sich ehrenamtlich engagieren. Dieses Engagement wollen wir durch eine Aufhebung der Regelstudienzeit erleichtern. Zudem fordern wir die Anerkennung dieses Engagements von Seiten der Hochschulleitungen. Befreiungen von Lehrveranstaltungen sollen unbürokratisch erteilt werden, wenn man sich in den Selbstverwaltungsgremien der Hochschule engagiert.

Internationalisierung

Die liberalen Hochschulgruppen streben die weitere Internationalisierung der bayerischen Hochschulen an. Hierbei sollen weitere Kooperationsmodelle auf über-europäischer Ebene geschaffen werde. Als vorbildhaft kann hier das ERASMUS-Programm angesehen werden. Als ersten Schritt fordern wir daher ein vergleichbares Programm mit den USA und Kanada aufzulegen – im Idealfall im Gleichklang mit dem momentan in Aushandlung befindlichen Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten.

Staatliche vs. private hochschulen

Die Liberale Hochschulgruppen Bayern begrüßen die Entstehung privater Hochschulen. Sie tragen zu einer weiteren Differenzierung der deutschen Studienlandschaft bei und erhöhen den Wettbewerb – auch zu den staatlichen Hochschulen.

Freilich muss die Forschung und Lehre eines Abschlusses an einer privaten Hochschule, mit dem eines Abschlusses auf einer staatlichen Hochschule vergleichbar sein. Hier besteht die Gefahr, dass private Hochschulen ihren Studenten Erleichterungen zukommen lassen, um sie als Kunden nicht zu verlieren. Dies lehnen wir ebenso ab, wie die zu beobachtende Tendenz, den Unterschied zwischen Fachhochschule und Universität zu verwischen. An einigen privaten Hochschulen, die sich dem Englischen folgend, als Universität bezeichnen, obwohl es sich bei ihnen um HAWs handelt, kann man diesen Trend feststellen.

Vermutlich auf Wunsch der Wirtschaft ist ebenso eine Auslagerung beruflicher Ausbildungen in den universitären Bereich zu beobachten. Dies mag zwar für die Betriebe Vorteile mit sich bringen, wird von uns aber konsequent abgelehnt. Das duale Ausbildungssystem hat sich bewährt und soll beibehalten werden, eine Vermischung führt hier nur zu einer Verschlechterung und Abwertung des Studiums und zu einer Sozialisierung der vormals privaten Ausbildungskosten eines Unternehmens. Hierbei geht es nicht darum, dass Unternehmen eigene Hochschulen gründen oder mit Hochschulen auch finanziell kooperieren, sondern um eine Auslagerung der Ausbildung praktisch orientierter Berufsbilder auf Kosten des Steuerzahlers an Hochschulen.